AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Mit der Beauftragung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.
§2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags sind standardisierte Design-, Validierungs- und Produktionspakete zur Entwicklung individueller, verglasbarer Korrekturfassungen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus der jeweiligen Paketbeschreibung zum Zeitpunkt der Beauftragung.
§3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Pakete auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme durch den Anbieter oder durch Übersendung einer Auftragsbestätigung zustande.
§4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen, Referenzen und Spezifikationen zur Verfügung. Werden erforderliche Informationen nicht rechtzeitig bereitgestellt, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen entsprechend. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Referenzen und Materialien verantwortlich.
§5 Umfang von Überarbeitungen
Jedes Paket umfasst eine definierte Anzahl von Überarbeitungsrunden, wie in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegeben. Zusätzliche Überarbeitungen, strukturelle Änderungen oder Änderungen der Designrichtung bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und zusätzlicher Vergütung.
§6 Nutzungsrechte
Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem entwickelten Design im Rahmen seines eigenen Geschäftsbetriebs.
Die Weitergabe, Unterlizenzierung oder der Weiterverkauf von Designdaten (einschließlich CAD- oder STL-Dateien) an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
§7 Produktionsbedingte Abweichungen
Geringfügige Abweichungen in Material, Oberflächenstruktur, Farbton oder Verarbeitung, die durch additive Fertigungsprozesse bedingt sind, sind technisch üblich und stellen keinen Mangel dar.
§8 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
Bei innergemeinschaftlichen Leistungen an Unternehmer innerhalb der EU mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gilt das Reverse-Charge-Verfahren. Die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über.
§9 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte physische Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§10 Versand und Gefahrübergang
Sofern physische Produkte Bestandteil der Leistung sind, erfolgt der Versand auf Risiko des Kunden. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§11 Sample Kit (Leihprodukt mit Kaution)
Das Sample Kit wird als leihbasiertes Produkt bereitgestellt und bleibt jederzeit Eigentum des Anbieters.
Mit der Bestellung des Sample Kits zahlt der Kunde eine Kaution in Höhe von 100 €. Diese Kaution stellt keinen Kaufpreis dar, sondern dient als Sicherheit für die vorübergehende Nutzung des Sample Kits.
Der Kunde ist berechtigt, das Sample Kit für Evaluationszwecke für einen Zeitraum von vierzehn (14) Tagen ab dem Zeitpunkt der Zustellung zu nutzen.
Der Kunde ist verpflichtet, das Sample Kit innerhalb dieses Zeitraums unter Verwendung des bereitgestellten Rücksendeetiketts zurückzusenden. Das Sample Kit ist vollständig, unbeschädigt und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
Nach fristgerechter Rücksendung und erfolgreicher Prüfung wird die Kaution entweder vollständig erstattet oder auf ein Entwicklungsprojekt angerechnet.
Wird das Sample Kit nicht innerhalb der angegebenen Frist zurückgesendet oder unvollständig bzw. beschädigt zurückgegeben, behält sich der Anbieter vor, die Kaution ganz oder teilweise einzubehalten.
Der Kunde trägt das Risiko für Verlust oder Beschädigung des Sample Kits, bis dieses beim Anbieter eingegangen ist.
Der Anbieter behält sich vor, die Verfügbarkeit von Sample Kits jederzeit zu begrenzen.
§12 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Unternehmer. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate ab Lieferung. Produktionsbedingte, geringfügige Abweichungen bei additiven Fertigungsprozessen stellen keinen Mangel dar.
§13 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.